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Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG
Themen
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Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG
wg. Duldungspflicht der Covid-19-Impfung durch Soldaten
Oberstleutnant C.
BVerwG 1 WB 2.22 und 1 W-VR 1.22
Oberstleutnant M.
BVerwG 1 WB 5.22 und 1 W-VR 3.22
Worum geht es?
Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte am 24. November 2021 die Aufnahme in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an das BVerwG zur Entscheidung vorgelegt.
Das BVerwG entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz.
Die erste Verhandlung der Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 fand am 2. Mai 2022 statt. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/24)
Die Fortsetzung der Verhandlung ist für den 7. & 8. Juni 2022 terminiert. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/30)
Duldungspflicht der CovidImpfung bei der Bundeswehr: Die Verhandlung geht weiter! Dienstag, 7.Juni 2022 ab 10 Uhr!
Kurzes Videostatement von Beate Bahner
Nachstehend finden Sie alle Schriftsätze von Rechtsanwältin Beate Bahner in diesem Verfahren:
Weitere Informationen und Schriftsätze finden Sie auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Seite befindet sich aktuell noch im Aufbau und wird kurzfristig vervollständigt.
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