BAHNER Punkt
fachanwaltskanzlei  heidelberg
arzt | medizin | gesundheitsrecht
Home Person Aktuelles Leistungen Seminare Publikationen Mediation Videos, Interviews, Statements Corona-Recht Kontakt
Aktuelles
Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG
Themen

Wehrbeschwerdeverfahren BVerwG
wg. Duldungspflicht der Covid-19-Impfung durch Soldaten

 Oberstleutnant C.
 BVerwG 1 WB 2.22 und 1 W-VR 1.22

 Oberstleutnant M.
 BVerwG 1 WB 5.22 und 1 W-VR 3.22

 

Worum geht es?

Zwei Bundeswehroffiziere haben gegen die Duldungspflicht der Covid-19-Impfung eine Wehrbeschwerde eingelegt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte am 24. November 2021 die Aufnahme in das Basisimpfschema der Bundeswehr angewiesen. Die Beschwerde wurde durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) an das BVerwG zur Entscheidung vorgelegt.

Das BVerwG entscheidet hierüber in erster und letzter Instanz.

Die erste Verhandlung der Verwaltungsstreitsachen BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 fand am 2. Mai 2022 statt. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/24)

Die Fortsetzung der Verhandlung ist für den 7. & 8. Juni 2022 terminiert. (https://www.bverwg.de/de/pm/2022/30)


Spendenaufruf


Nachstehend finden Sie alle Schriftsätze von Rechtsanwältin Beate Bahner in diesem Verfahren:


Weitere Informationen und Schriftsätze finden Sie auf der Homepage www.covidimpfung-soldaten.de. Diese Seite befindet sich aktuell noch im Aufbau und wird kurzfristig vervollständigt.

 

Spendenaufruf

Die anwaltliche Vertretung des hier vorgestellten Verfahrens erfolgt federführend durch den RA Wilfried Schmitz, der anlässlich der außerordentlichen Bedeutung und Tragweite dieser Verfahren ein unterstützendes Team von herausragend qualifizierten Anwälten und Juristen aufgebaut hat.

Dazu zählen u.a. Prof. Dr. Martin Schwab, RAin Beate Bahner, RAin Dr. B. Röhrig, RA Göran Thoms und RA Sven Lausen.

Schon wegen der Vielzahl der zu ladenden Experten und Sachverständigen ist bereits jetzt ein ganz erheblicher Anfall von Kosten absehbar, den die Soldaten, o. g. Anwälte, die wegen der außerordentlichen Bedeutung spontan ihre Mitwirkung zugesagt haben, nicht aus eigener Kraft aufbringen können.

Unterstützung des Verfahrens durch Schenkung ist möglich auf das folgende neu eingerichtete Konto:

E. Fischer

Sparkasse Krefeld
IBAN: DE 38320500000000463703
BIC: SPKRDE33XXX
Verwendungszweck: Schenkung für Verfahren BVerwG

 

 

kanzlei bahner | voßstr. 3 | 69115 heidelberg | tel 06221 / 3393680 | fax 06221 / 3393689 | e-mail info@beatebahner.de | Datenschutz

B Punkt